Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Käufer (nachstehend "Kunde" genannt) und der Firma Weingut Kurt Fischer, Alte Landstr. 45, 76534 Baden-Baden, Inhaber Kurt Fischer, ebenda (nachfolgend "Verkäufer" genannt).
2. Vertragsschluss
2.1.
Angebote und Darstellungen der Waren auf den Webseiten des Verkäufers sind freibleibend. Die Bestellung der Waren durch den Kunden erfolgt durch Online-Versendung des ausgefüllten Bestellformulars. Vor Versendung des Formulars wird der Kunde nochmals aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und Eingabefehler zu korrigieren.
2.2.
Der Verkäufer wird den Zugang der Kundenbestellung elektronisch bestätigen. Der Vertrag kommt erst mit der Lieferbestätigung des Verkäufers zu Stande, welche von der elektronischen Zugangsbestätigung der Kundenbestellung zu unterscheiden ist.
3. Verpackung und Versand
3.1
Ab einer Bestellmenge von 500 Flaschen erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Bis zu einer Liefermenge von 500 Flaschen werden die Versandkosten hälftig in Rechnung gestellt. Die Kosten für Sonderverpackungen, z. B. Styropor- oder Präsentverpackungen werden gesondert in Rechnung gestellt, ansonsten erfolgt die Verpackung kostenfrei.
3.2
Flaschen und Kunststoffkisten werden dem Kunden leihweise überlassen. Für die leihweise Überlassung berechnen wir folgendes Pfand:
- 1 l Flaschen: 0,30 Euro
- 6er Kunststoffkiste: 3,00 Euro
- 12er Kunststoffkiste: 3,00 Euro
4. RÜCKGABEBELEHRUNG
Das nachfolgende Rückgaberecht besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.
4.1 Rückgaberecht
Sollte ein bestellter Artikel einmal nicht Ihren Wünschen entsprechen, können Sie den Artikel ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat durch Rücksendung der Ware kostenlos und auf unsere Gefahr zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Weingut Kurt Fischer
Alte Landstraße 45
76534 Baden-Baden - Steinbach
Telefax 07223/50619
E-Mail: shop[at]weingutfischer.de
4.2 Ausgenommen vom Rückgaberecht sind:
- nach Kundenspezifikation angefertigte Ware (z. B. Artikel mit individuell angefertigter Etikettierung)
- Waren die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
4.3 Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Wertersatz kann verlangt werden, wenn sich die Ware verschlechtert hat oder ganz oder teilweise nicht mehr zurückgegeben werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschliesslich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
5. Datenschutz
5.1.
Der Verkäufer behandelt persönliche Daten des Kunden vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.
5.2.
Der Verkäufer weist darauf hin, dass persönliche Daten seiner Kunden elektronisch verarbeitet werden. Die Daten werden allein zur Vertragsdurchführung verwendet, soweit nicht anderweitiges vereinbart ist.
6. Gewährleistung
6.1.
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, kostenlos behoben. Der Anspruch ist zunächst auf Nacherfüllung beschränkt.
6.2.
Erweist sich die Ware als mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
6.3.
Schlägt eine Nachbesserung seitens der Verkäufers zweimal fehl, verweigert der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung oder erbringt der Verkäufer die Nacherfüllung nicht innerhalb der vom Kunden gesetzten angemessenen Frist, so hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht zum Rücktritt oder zur Minderung des Kaufpreises ggf. alternativ ein Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzanspruch.
6.4.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiss, auf unsachgemässen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
7. Besonderheiten bei Wein und Spirituosen
Unsere Preise beziehen sich auf eine 1l-Flasche, soweit keine anderen Grössen angegeben sind. Soweit ein Jahrgang ausverkauft ist, versenden wir, sofern Art und Preis gleichwertig sind, den Nachfolgejahrang. Weinstein ist naturbedingt und berechtigt deshalb nicht zur Mangelbeanstandung.
8. Lieferung und Eigentumsvorbehalt
8.1.
Die Lieferung erfolgt bei Vorauskasse nach Zahlungseingang.
8.2.
Der Warenversand erfolgt in stabiler, branchenüblicher Verpackung. Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden, die offenkundig Transportschäden sind, hat er bei Annahme der Ware die Beschädigung vom Zusteller schriftlich bestätigen zu lassen. Der Kunde wird darum ersucht, derartige Schäden sofort dem Verkäufer mitzuteilen.
8.3.
Der Liefer- und Leistungsumfang wird ausschließlich durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers bestimmt. Darstellungen von Waren im Internet stellen kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Kunden, ein Angebot abzugeben.
8.4.
Lieferzeiten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung des Verkäufers. Teillieferungen sind zulässig. Dadurch entstehen dem Kunden keine zusätzliche Kosten für Porto und Verpackung.
8.5.
Bei Ereignissen höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Hindernissen, welche der Verkäufer nicht zu vertreten hat und durch die dem Verkäufer die Erbringung der Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, tritt kein Lieferverzug ein.
8.6.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen, unwiderruflichen Zahlung Eigentums des Verkäufers.
8.7.
Etwaige Kosten hinsichtlich der Bezahlung des Kaufpreises (z. B. Bankkosten) oder bei einem fehlgeschlagenen Einzug des Kaufpreises sind vom Kunden zu tragen.
8.8.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen aus verschiedenen Vertragsverhältnissen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
9. Haftung
9.1.
Der Verkäufer haftet nur, soweit ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen ein vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit Hauptleistungspflichten des Vertrags durch den Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen verletzt werden.
9.2.
Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere mangels Folgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypischer Schäden ausgeschlossen.
9.3.
Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Verkäufers - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von der vorstehenden Haftungseinschränkung (Ziff. 9.1. bis 9.2.) unberührt. Ebenso gelten die vorstehenden Ziffern nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch den Verkäufer.
9.4.
Die Ziffern 9.1. bis 9.3. umfassen sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche, die aus dem Vertragsverhältnis oder der Nutzung der Ware resultieren.
10. Schlussbestimmungen
10.1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.
10.2.
Gerichtsstand ist Baden-Baden, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuch, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.
10.3.
Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Einbeziehung in den Kaufvertrag. Sollte eine oder mehrere in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
